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Im Bundestag notiert: Grundlehrgang "Politisch motivierte Kriminalität
Inneres/Antwort - 30.09.2013
Berlin: (hib/STO) Für alle Vollzugsbeamten der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im Bundeskriminalamt (BKA) ist laut Bundesregierung die Teilnahme an einem zehn Arbeitstage dauernden Grundlehrgang „Politisch motivierte Kriminalität“ obligatorisch. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14544) weiter schreibt, ist zudem für alle Vollzugsbeamte des BKA, die im Bereich „rechts“ eingesetzt sind, die Teilnahme an einem fünf Arbeitstage dauernden „Speziallehrgang Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ obligatorisch. In Abhängigkeit von der jeweiligen Tätigkeit seien darüber hinaus besondere Ausbildungsmaßnahmen beispielsweise zur Informationsgewinnung im Internet oder aber Hospitationsprogramme bei anderen in- und ausländischen Dienststellen vorgesehen.
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