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Grüne für Aufnahme Snowdens
Inneres/Antrag - 19.11.2013
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich für eine Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland stark. Der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, Snowden „aus humanitären Gründen und zur Wahrung politischer Interessen anzubieten, ihn in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen und ihm dauerhaften Schutz und Aufenthalt zu gewähren“, fordert die Fraktion in einem Antrag (18/63). Danach soll die Regierung Snowden zudem „verbindlich zusichern, dass aktuelle oder zukünftige ihn betreffende Festnahme- oder Auslieferungsersuchen der USA oder anderer Staaten nach geltendem Auslieferungsrecht abzulehnen sind, weil es sich bei den ihm zur Last gelegten Straftaten um politische Straftaten“ handele.
Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, Snowden habe den Menschenrechten und der Demokratie weltweit einen großen Dienst erwiesen. Ohne seine „mutigen Enthüllungen wüsste die Welt bis heute nichts über millionenfache Grundrechtsverletzungen“. Die Enthüllungen ermöglichten es den Zivilgesellschaften, Parlamenten und Regierungen, gegen die aufgedeckten Grundrechtsverletzungen vorzugehen.
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