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Fragen zur Zukunft der Mauterfassung
Verkehr und Bau/Kleine Anfrage - 07.11.2013
Berlin: (hib/MIK) Über das Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium der Toll Collect GmbH sowie den Weiterbetrieb des Mauterfassungssystems will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/15) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob es Gespräche mit dem Betreiberkonsortium im Hinblick auf eine außergerichtliche Einigung im Schiedsverfahren I und ob es eine Empfehlung des Bundeswirtschaftsministeriums über die Höhe des Schadenersatzes gibt. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, welche Form des Weiterbetriebs des Mauterfassungssystems spätestens nach dem 31. August 2015 von der Bundesregierung favorisiert wird.
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