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Linke thematisiert inhaftierte Neonazis
Inneres/Kleine Anfrage - 26.11.2013
Berlin: (hib/STO) „Ermittlungs- und Strafverfahren gegen bundesdeutsche Neonazis durch österreichische Sicherheitsbehörden“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/41). Wie die Fragesteller darin schreiben, muss sich seit Oktober 2013 „eine Gruppe Neonazis vor dem Landgericht Wels in Österreich unter anderem wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verantworten“. Neben österreichischen Staatsbürgern werde auch gegen deutsche Neonazis ermittelt. Drei Bundesbürger seien zwischenzeitlich in diesem Zusammenhang verhaftet worden. Wissen will die Fraktion unter anderem, ob „die drei inhaftierten bundesdeutschen Neonazis bereits in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten“ sind. Auch fragt sie danach, inwieweit „den bundesdeutschen Behörden zu den verhafteten bundesdeutschen Neonazis Informationen aus Ermittlungsakten in Österreich“ vorliegen.
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