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Linke thematisiert NSA-Spähmaßnahmen
Inneres/Kleine Anfrage - 14.11.2013
Berlin: (hib/STO) „Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/39). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wann und in welcher Weise „Bundesregierung, Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt, die jeweiligen Bundesministerien sowie die ihnen nachgeordneten Behörden und Institutionen“ jeweils von der „Ausforschung oder Überwachung von (Tele-)Kommunikation der Bundeskanzlerin durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA oder andere ,befreundete Dienste‘ erfahren“ und wie sie „im Einzelnen und konkret darauf reagiert“ haben.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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