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Aufnahme syrischer Flüchtlinge gefordert
Inneres/Antrag - 19.03.2014
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke macht sich für eine „schnelle und unbürokratische Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland und in der EU“ stark. Die Zahl der schutzbedürftigen syrischen Flüchtlinge steige weiter drastisch an, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/840), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Nachbarländer Syriens seien mit der Aufnahme von etwa 3,5 Millionen Flüchtlingen „längst überfordert“, während die Europäische Union an ihrer „auf Abschottung und Vorverlagerung und Perfektionierung der Grenzabwehr setzenden Politik“ festhalte.
Der Bundestag soll dem Antrag zufolge alle politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen dazu auffordern, „syrische Flüchtlinge offen aufzunehmen und ihnen sicheren Schutz zu gewähren. Die Bundesregierung soll sich laut Vorlage im Rahmen der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, bestehende Kontingente zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger syrischer Flüchtlinge deutlich aufzustocken. Ferner soll sich die Regierung nach dem Willen der Fraktion unter anderem für eine „großzügige gemeinsame Aufnahme-Initiative der EU“ einsetzen „und dafür, dass Schutzsuchende aus Syrien nicht an den Außengrenzen der EU abgewiesen, sondern ihnen legale und sichere Einreisemöglichkeiten eröffnet werden.
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