Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Versorgungsgesetz Sache der Bundesländer
Arbeit und Soziales/Antwort - 24.04.2014
Berlin: (hib/CHE) Für die Überprüfung, ob Antragstellern Leistungen nach Paragraf 1 a Absatz 1 (Kriegsverbrecherklausel) des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) verwehrt werden, sind allein die Bundesländer zuständig. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1164) auf eine Kleine Anfrage (18/943) der Fraktion Die Linke klar. Darin heißt es weiter, dass die Regierung keine eigenen Erkenntnisse zum Inhalt der Versorgungsakten besitze. Das BVG regelt Leistungen für ehemalige Angehörige der Wehrmacht, die während ihres Dienstes Gesundheitsschäden erlitten haben und gilt auch für ehemalige Angehörige der Waffen-SS.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein