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Sofortprogramm zur Barrierefreiheit
Arbeit und Soziales/Antrag - 02.04.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert ein Sofortprogramm zur Beseitigung baulicher und kommunikativer Barrieren. Menschen mit Behinderungen bleibe nicht selten der gleichberechtigte Zugang zu Rathäusern, Kultureinrichtungen oder Urlaubsorten versperrt, kritisiert die Fraktion. In ihrem Antrag (18/972) verlangt sie dafür den Einsatz von jährlich einer Milliarde Euro für einen Zeitraum von fünf Jahren. Zusammen mit den Ländern müsse der Bund dafür sorgen, dass auch finanzschwache Kommunen Zugang zu den Mitteln eines solchen Programms haben, fordern die Abgeordneten. Darüber hinaus schlagen sie vor, das Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit (BKB) für die Laufzeit des Investitionsprogramms aus dessen Mitteln zu finanzieren und Maßnahmen zur Barrierefreiheit als Vergabekriterium für das Förderprogramm 2014 „Wohnungswesen und Städtebau“ festzulegen.
Der Antrag wird am Freitag, 4. April, im Bundestagsplenum beraten.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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