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Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis
Inneres/Kleine Anfrage - 30.07.2014
Berlin: (hib/STO) Um die „Entwicklung der Zahl mit Haftbefehl gesuchter Neonazis“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2158). Wie die Fraktion darin schreibt, waren Ende Oktober vergangenen Jahres 268 einschlägig als Neonazis bekannte Personen mit Haftbefehl gesucht worden. Ende Juni 2014 habe das Bundesinnenministerium dem Innenausschuss des Bundestages eine aktualisierte Statistik mit Stand 31. März 2014 übermittelt. Demnach habe sich die Gesamtzahl gesuchter Neonazis seit der vorigen Erfassung nicht wesentlich verändert, doch habe es eine erhebliche Fluktuation gegeben. Die meisten Haftbefehle aus Oktober 2013 hätten sich erledigt, doch seien neue dazu gekommen.
Wissen wollen die Abgeordneten, gegen wie viele Neonazis zum Zeitpunkt der letzten Erfassung Haftbefehle vorlagen. Auch erkundigen sie sich danach, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines politisch motivierten Deliktes vorlagen. Ferner fragen sie unter anderem danach, gegen wie viele Personen Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vorlagen, und bei wie vielen Personen es sich dabei um ein Gewaltdelikt aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität handelte.
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