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Stellungnahmen teilweise zugestimmt
Haushalt/Unterrichtungen - 25.09.2014
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung stimmt den Stellungnahmen des Bundesrates zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes (18/2577) sowie zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente (18/2580) teilweise zu und verweist im Übrigen auf ihre Gegenäußerung zu den entsprechenden Stellungnahmen des Bundesrates vom 19. September 2015 (Drs. 321/14 B). Das geht aus den Unterrichtungen durch die Bundesregierung (18/2628,18/2629) hervor.
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