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Keine Einwendungen gegen Fondsänderungen
Haushalt/Unterrichtung - 29.09.2014
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (18/2443). Das geht aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/2658) hervor.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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