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Kein Zugriff auf US-"Terrorliste"
Inneres/Antwort - 02.10.2014
Berlin: (hib/STO) Eine „US-Terrorliste“ ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/2578) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2479). Darin schrieben die Fragesteller, dass von den US-Geheimdiensten laut einer Veröffentlichung der Website „The Intercept“ ein „terrorist screening database“ (TSDB), auch als „watchlist“ bezeichnet, geführt werde, für die sich im deutschen Sprachgebrauch wie für ähnliche Listen verschiedener US-Regierungsstellen der Begriff „US-Terrorliste“ eingebürgert habe. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, haben deutsche Behörden keinen Zugriff auf die TSDB. Ein Bedarf nach einem solchen Zugriff werde nicht gesehen, da nach Kenntnis der Bundesregierung keine eigene Beurteilung zur Gefährlichkeit der dort gelisteten Personen möglich ist.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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