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Linke thematisiert IS-Verbot
Inneres/Kleine Anfrage - 02.10.2014
Berlin: (hib/STO) Das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verhängte Verbot der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2678). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, aufgrund welcher Überlegungen und gegebenenfalls neuer Erkenntnisse oder Gefährdungslagen das Verbot des IS zum 12. September dieses Jahres von der Bundesregierung erlassen wurde. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche praktischen Auswirkungen das IS-Verbot bislang nach Kenntnis der Bundesregierung zeigte.
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