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TTIP: Kooperation verbessern
Wirtschaft und Energie/Antwort - 13.10.2014
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung unterstützt das übergreifende Ziel einer verbesserten regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP). Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2370).
Die betroffenen Bereiche der regulatorischen Kooperation würden sich erst im weiteren Verhandlungsverlauf näher abzeichnen, heißt es weiter. Die Bundesregierung vertrete hierbei die Position, dass es dem Gesetzgeber in den USA und in der EU auch nach Vereinbarungen über eine engere regulatorische Kooperation unbenommen bleiben müsse, auch in Zukunft das von ihm angestrebte Niveau zum Schutz von Gemeinwohlinteressen selbst festzulegen. Dies schließe ein, auch höhere Schutzniveaus vorzusehen, heißt es in der Antwort.
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