Berlin: (hib/MIK) „Zum jetzigen Zeitpunkt ist der deutsche Arbeitsmarkt Rückgrat der konjunkturellen Entwicklung.“ Dies betonte die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), am Donnerstag bei den Beratungen des Regierungsentwurfs für den Haushalt 2015 im Haushaltsausschuss (18/2000, Einzelplan 11). Die allgemeine Entwicklung lasse es deshalb zu, dass im kommenden Jahr wahrscheinlich die Rentenbeiträge abgesenkt werden könnten, sagte sie weiter. Auch der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, prognostizierte eine „stabile Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt. Probleme gebe es immer noch bei Älteren und schlecht Qualifizierten.

Die Koalitionsfraktionen betonten, dass im 125 Milliarden Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales der weitaus größte Teil gesetzlich gebunden sei. Das gelte vor allem für die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und die Rente. Auch wegen des Zieles eines ausgeglichenen Haushaltes seien deshalb die Spielräume gering. Anträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD führten dabei zu Verschiebungen vor allem bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin – ohne dass die Gesamtausgaben des Etats erhöht wurden.

Mit insgesamt fünf Änderungsanträgen wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter anderem die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende um 165 Millionen Euro auf 4,21 Milliarden Euro und den Regelsatz für das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro zu erhöhen. Die Mehrkosten dafür wurden mit 1,5 Milliarden Euro beziffert. Schließlich wollte die Fraktion einen sozialen Arbeitsmarkt einrichten, der 340 Millionen Euro kosten sollte.

Die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke hätten Mehrkosten von 33 Milliarden Euro beinhaltet. Dabei ging es unter anderem um die Beteiligung des Bundes an der Leistung für Unterkunft und Heizung, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro und um eine weitere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung. Die Sprecherin der Linksfraktion betonte, dass diese Erhöhungsanträge unter anderem durch Einsparungen in anderen Etats finanziert würden.

Alle Änderungsanträge der Opposition lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalition ab.

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