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Interpol gegen "ausländische Kämpfer"
Inneres/Kleine Anfrage - 20.10.2014
Berlin: (hib/PK) Mit einem neuen Programm der Polizeiorganisation Interpol gegen „ausländische Kämpfer“ befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2868). Laut einer UN-Resolution vom September 2014 solle Interpol seine Anstrengungen gegen „ausländische terroristische Kämpfer“ intensivieren. Die Organisation solle regionale, nationale und internationale Maßnahmen ergreifen, darunter die Ausweitung von Benachrichtigungssystemen und die Verhinderung von Reisen beziehungsweise Grenzübertritten. Laut Interpol enthalte die begonnene Datensammlung schon jetzt 43 Millionen Einträge aus 167 Ländern. Die Linke will nun genauer informiert werden über das Interpol-Programm.
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