Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Oktober
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Rechtsextreme Soldaten bekommen keine Waffe
Verteidigung/Antwort - 21.10.2014
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hält die bestehenden Möglichkeiten, rechtsextreme Soldaten aus der Bundeswehr zu entfernen, für ausreichend. Eine Entlassung aus der Bundeswehr vor Ablauf der Verpflichtungszeit oder vor Ende der Dienstzeit als Berufssoldat sei aber nur möglich, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorlägen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2788) auf eine Nachfrage (18/2436) der Fraktion Die Linke zu einer vorhergehenden Antwort (18/2234) der Bundesregierung.
Dies müsse in jedem Einzelfall geprüft werden. Jenen Soldaten, die als rechtsextrem erkannt würden, werde zudem der Dienst an der Waffe untersagt. Außerdem würden sie nicht als Ausbilder eingesetzt, heißt es in der Antwort weiter.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Julian Burgert, Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein