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EU-US-Verhandlungen über Datenschutz
Inneres/Kleine Anfrage - 23.10.2014
Berlin: (hib/PK) Die Verhandlungen über ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/2925) der Fraktion Die Linke. Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen gebe es noch immer keinen Entwurf. Die Abgeordneten wollen nun wissen, seit wann die Verhandlungen schon laufen und welche Zugeständnisse die Amerikaner zwischenzeitlich gemacht haben. Außerdem interessiert sich die Linke dafür, ob von einem solchen Abkommen auch die Geheimdienstzusammenarbeit erfasst wäre.
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