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Rentenbeiträge: Linke gegen Schwankungen
Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf - 05.11.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt eine „Stabilisierung der Beitragssätze“ der Rentenversicherung und hat deshalb einen Gesetzentwurf (18/3042) vorgelegt, der am Donnerstag erstmals vom Bundestag beraten wird. Der Entwurf soll erreichen, die jährlichen Schwankungen der Beitragssätze zu verhindern, um mehr Geld in die Rentenkasse zu spülen. In dem Entwurf heißt es: „Durch einen Verzicht auf die Begrenzung der Rücklagen bei gleichzeitiger Stabilisierung der derzeit gültigen Beitragssätze wird der Automatismus zur Senkung der Beitragssätze außer Kraft gesetzt.“ Damit würden zugleich neue Handlungsspielräume für dringend nötige Leistungsverbesserungen geschaffen, die bereits durch die „Fehlfinanzierung“ der „Mütterrente“ aus Beiträgen stark eingeschränkt worden seien, schreibt die Fraktion. Die Linke will außerdem die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage (Mindestreserve) von derzeit 0,2 Monatsausgaben auf 0,5 Monatsausgaben anheben, um einen ausreichenden „Schwankungspuffer“ bei den Einnahmen und Ausgaben im Jahresverlauf zu schaffen. Eine Mindestreserve von 0,2 Monatsausgaben sichere bei konjunkturellen Einbrüchen die Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung nicht ausreichend, heißt es in dem Gesetzentwurf zur Begründung.
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