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Förderung von Anlagen zur Müllverbrennung
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag - 06.11.2014
Berlin: (hib/JOH) Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bundesregierung ein Bundesprogramm auflegen, das Müllverbrennungsanlagen modellhaft unter bestimmten Bedingungen fördert, etwa wenn sie bei Modernisierung oder Neubau ein Konzept über die ganzjährige regionale Auslastung für die nächsten zehn Jahre ohne Abfallimporte und die Integration zusätzlicher Klärschlammaufkommen in die thermische Verwertung vorlegen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (18/3048), den sie mit jahrelangen, deutlichen Überkapazitäten bei Müllverbrennungsanlagen begründet. Diese führten nach Angaben der Linksfraktion einerseits zu Abfallimporten, andererseits zu Strafgebühren für regionale Abfallverbände, die ihre Mindestliefermengen nicht einhalten könnten. Lokal könne es deshalb zu einer Erhöhung der Abfallgebühren kommen.
Das Bundesprogramm soll einzelne Modellvorhaben gezielt fördern und damit einen Entwicklungsanstoß in Richtung regionaler Auslastung von Müllverbrennungsanlagen unter Einbeziehung von Klärschlamm geben. Dieser spiele mit der 2015 neu in Kraft tretenden Düngeverordnung bei der thermischen Verwertung ebenfalls eine Rolle. Als weitere Bedingungen für eine Förderung nennt die Linksfraktion den Bau beziehungsweise die Aufrüstung der Anlage nach dem Stand der Technik sowie die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte bei Verbrennung von Klärschlamm gemäß Paragraf 8 der 17. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für Abfallverbrennungsanlagen.
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