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Nachfrage zu Regierungsantwort
Inneres/Kleine Anfrage - 20.11.2014
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (18/2722) auf eine Kleine Anfrage (18/2540) der Abgeordneten zu den „Aktivitäten des V-Mannes ,Tarif des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seine V-Mann-Führer“. Wie die Fraktion in einer weiteren Kleinen Anfrage (18/3224) ausführt, hat die Bundesregierung ihre Antwort mit der Vorbemerkung versehen, dass „Fragen zur Art und Weise der Quellenführung sowie zu konkreten Aufträgen des ehemaligen VM ,Tarif, die über die bislang veröffentlichten Informationen hinausgehen, den operativen Kernbereich der Nachrichtendienste“ beträfen. Weiter heiße es in der Vorbemerkung, der „Schutz von Details zu Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes stellt für deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar“.
Mit Verweis auf diese Vorbemerkung weigere sich die Bundesregierung sodann, insgesamt zwölf der 35 Fragen der Fraktion zu den Aktivitäten des V-Mannes „Tarif“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und seiner V-Mann-Führer zu beantworten, schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie unter anderem, ob die Bundesregierung konkret darstellen kann, „welche Details zu Vorgehensweisen und Arbeitsmethoden der Nachrichtendienste des Bundes und welche spezifischen Fähigkeiten betroffen sind, wenn die Fragesteller fragen, wann und wo nach Kenntnis der Bundesregierung der V-Mann ,Tarif durch das BfV angeworben und mit welchen konkreten Aufträgen er wann verpflichtet wurde“.
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