Bundestag stimmt über Haushalt 2015 ab

Der Bundestag stimmt am Freitag, 28. November, nach viertägiger zweiter Lesung namentlich über das Haushaltsgesetz 2015 ab. Die abschließende Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr beginnt am Dienstag, 25. November, um 10 Uhr. Höhepunkt der Haushaltswoche ist die vierstündige Generalaussprache zum Kanzleretat am Mittwoch, 26. November. Auch über den Etat des Kanzleramtes wird namentlich abgestimmt.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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Hospitanz beim französischen Nachbarn

Acht Bundestagsabgeordnete haben vom 16. bis 20. November eine Hospitanz bei der französischen Nationalversammlung verbracht, um französische Sichtweisen und Eigenheiten besser kennenzulernen und zu verstehen. Vorne in der Mitte die SPD-Abgeordnete Elke Ferner, dahinter der Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe, Andreas Schockenhoff (CDU/CSU), und rechts davon der Präsident der Assemblée nationale, Claude Bartolone. Vierter von rechts vorne ist Bartolones Vorgänger Bernard Accoyer.

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Deutsche und Franzosen für mehr Klimaschutz

Angesichts der Gefahren des Klimawandels haben Abgeordnete des Umweltausschusses des Bundestages und der Kommission für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung der französischen Nationalversammlung am Mittwoch, 19. November, in einer gemeinsamen Sitzung in Paris ein engagierteres Eintreten zur Reduzierung der Treibhausgase und für die Förderung der erneuerbaren Energien gefordert; im Bild die beiden Ausschussvorsitzenden Jean-Paul Chanteguet und Bärbel Höhn. 

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Bundestag und Bundesverfassungsgericht

"Hüter der Verfassung - das Spannungsverhältnis zwischen Bundestag und Bundesverfassungsgericht" lautet das Thema eines Forums der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen am Donnerstag, 27. November. Es diskutieren der frühere Verfassungsrichter Professor Dieter Grimm (links) und Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts). Moderator ist der Politikwissenschaftler Professor Heinrich Oberreuter.

Das Forum wird ab 18 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.

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