Reform des Leistungsrechts

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage- 02.12.2014

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage (18/3289) nach dem Zeitplan zur Behandlung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II). Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche von den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemachten Reformvorschlägen zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts innerhalb der Regierung derzeit strittig sind.