Linke: Mehr Mitsprache für Kommunen

Recht und Verbraucherschutz/Antrag- 04.12.2014

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung dazu auf, den Kommunen ein verbindliches Mitwirkungsrecht bei der Gesetzgebung einzuräumen. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag (18/3413) vorgelegt. In diesem schreibt sie, die Bundesregierung solle ein Kommunalmitwirkungsgesetz in den Bundestag einbringen, welches den kommunalen Spitzenverbänden bei der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen und Verordnungen ein verbindliches Mitwirkungsrecht einräumt, wenn Regelungen getroffen werden, welche die Kommunen unmittelbar berühren. Die bisherigen Instrumente diesbezüglich seien nicht ausreichend.