Ausreise von Islamisten

Inneres/Kleine Anfrage- 15.12.2014

Berlin: (hib/STO) Um eine „mögliche Unterstützung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten durch deutsche Sicherheitsbehörden“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3469). Darin schreiben die Abgeordneten, im ARD-Magazin „Monitor“ vom 2. Oktober 2014 habe ein Beamter des bayerischen Landeskriminalamtes geäußert, bis vor einiger Zeit „war man der Meinung, wenn jemand radikalisiert ist und sich radikalisiert hat und ausreisen möchte, dann hat man natürlich versucht, den auch ausreisen zu lassen oder auch durch ausländerrechtliche Maßnahmen die Ausreise auch noch zu beschleunigen“. Wissen möchte die Fraktion unter anderem, ob die Bundesregierung die Aussage des Beamten bestätigten kann.