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Die Bundeswehr beteiligt sich weiterhin an der Nato-Operation „Active Endeavour“ zur Terrorismusabwehr im Mittelmeer. Der Bundestag votierte am 18. Dezember mit 461 gegen 122 Stimmen bei drei Enthaltungen für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll die Sicherheitskräfte im Irak und in der Region Kurdistan-Irak mit einer Ausbildungsmission mit bis zu 100 Soldaten unterstützen. Die deutschen Streitkräfte würden „im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit“ und als Teil „der internationalen Anstrengunge... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Situation in Burkina Faso nach dem Sturz des Präsidenten Ende Oktober 2014 interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3365). Die Bundesregierung soll angeben, wie sie vor dem 30. Oktober 2014 den Versuch einer Verfassungsänderung zur Ermöglichung einer ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach Entschädigungen für NS-Opfer in Italien erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3333). Das italienische Verfassungsgericht habe in einer Entscheidung Ende Oktober 2014 NS-Opfern wieder die Möglichkeit eröffnet, Entschädigungsklagen gegen Deutschla... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet ihr Engagement zur Lösung des Transnistrienkonflikts als „wesentlichen bilateralen Beitrag zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau“. Wie es in einer Antwort (18/3393) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/30... mehr
Die Bundeswehr soll nach dem Ende des Isaf-Mandats der Nato mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Über den Regierungsantrag zur Beteiligung an der Unterstützungsmission „Resolute Support“ stimmt der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember, namentlich ab. mehr
Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer beteiligen. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember, nach 55-minütiger Debatte in namentlicher Abstimmung. mehr
Henning Otte (Foto), verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, beurteilt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ von Montag, 8. Dezember, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr als Erfolg. mehr
Ein neues Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der Isaf-Mission „Resolute Support Mission“ beriet der Bundestag am Freitag, 5. Dezember. Dabei soll sich der deutsche Beitrag nicht allein auf das Militärische beschränken. mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich dafür stark, Afghanistan weiterhin mit den Mitteln und Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit und der außenpolitischen Stabilisierung „auf hohem Niveau“ zu unterstützen. „Ohne weitere Entwicklungsfortschritte wird es keine daue... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Bundesregierung für die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einer Resolution zu Uranmunition. In der von Indonesien eingebrachten Resolution würden alle UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die durch ... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene für die „neutrale, wissenschaftliche Untersuchung der gesundheitlichen und umweltbezogenen Folgen des Einsatzes von Uranwaffen einzusetzen“. Nach vielen Konflikten, in denen Uranmunition eingesetzt... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine „neue Dynamik für nukleare Abrüstung“. „Kein Staat und keine internationale Organisation wären in der Lage, adäquate humanitäre Hilfe nach einem Einsatz von Atomwaffen zu leisten“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/3409)... mehr
Berlin: (hib/AHE) Deutschland wird bis mindestens 2016 jährlich bis zu 430 Millionen Euro für den Aufbau in Afghanistan bereitstellen und ist damit nach den USA und Japan drittgrößter bilateraler Geber. Diese Unterstützung bleibe an Bedingungen und an Reformen der afghanischen Seite geknüpft, wie... mehr
Die Bundeswehr soll nach dem Ende des Isaf-Mandates der Nato ab 2015 mit bis zu 850 Soldaten in Afghanistan bleiben. Über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung berät das Bundestagsplenum erstmals am kommenden Freitag, 5. Dezember 2014. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nordafrika, der Nahe Osten, Mali und Westafrika, der Sudan und der Südsudan sowie Afghanistan waren in den vergangenen Jahren regionale Schwerpunkte des deutschen bilateralen Engagements für zivile Krisenprävention. Das geht aus dem „Bericht der Bundesregierung über die Umsetzun... mehr
Außenminister Frank-Walter Steinmeier will am Gesprächsformat des "Petersburger Dialogs" mit Russland festhalten, wie er am Mittwoch, 26. November, in der Debatte zum Etat 2015 des Auswärtigen Amtes sagte. Der Etat umfasst Ausgaben von 3,73 Milliarden Euro. mehr
Berlin: (hib/AHE) Der „Türkischen Hizbullah“ können nach Auskunft der Bundesregierung seit 2001 keine terroristischen Aktionen mehr zugeordnet werden. Die „sunnitische, kurdisch dominierte islamistische Organisation“ mit dem regionalen Schwerpunkt in den Kurdengebieten der Südosttürkei habe das Z... mehr
Berlin: (hib/AHE) Die Errichtung einer „tiefen und umfassenden Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine“ schafft aus Sicht der Bundesregierung keine Hürden für den Handel zwischen der Ukraine und Russland. Die Ukraine habe auch weiter die Möglichkeit, andere Freihandelsbeziehungen mit Nach... mehr
