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Berlin: (hib/HLE) Verschiedene Bundesinstitutionen haben seit dem Jahr 1994 zusammen 137.088 Wohnungen verkauft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3426) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/2959) mit. Die Wohnungen stammten aus den Beständen der Bundesvermögensverw... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Leistungsfähigkeit der Riester-Rente geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3467). So soll die Bundesregierung angeben, ob sie noch in dieser Legislaturperiode Reformen an der Riester-Rente plant. Die Abgeordneten fragen auch nach der Entw... mehr
Berlin: (hib/HLE) Eine Integration des steuerlichen Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif würde bei 8,44 Millionen zu Schlechterstellungen führen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3403) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3226) weiter mitteilt, ... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Aufarbeitung der sogenannten Luxemburg-Leaks geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3346). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob sie die veröffentlichen Angaben über Steuergestaltungen von Konzernen aufarbeiten will. Weiter wird gefragt, ... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Dezember, eine Reihe steuerrechtlicher Änderungen beschlossen. Sie betreffen unter anderem Regelungen zur Berufsausbildung, zur steuerlichen Behandlung von Betriebsfeiern und zur privaten Altersvorsorge. mehr
Die Aufteilung der Aufgaben und Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen war am Mittwoch, 3. Dezember, im Bundestag bei einer von der Fraktion Die Linke verlangten Aktuellen Stunde über den weiteren Umgang mit dem Solidaritätszuschlag. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlages beschäftigen in dieser Woche den Deutschen Bundestag. Die Abgeordneten werden am Mittwochnachmittag in einer Aktuellen Stunde nach der Fragestunde über den Steuerzuschlag und seine künftige Verwendung debattieren. Die... mehr
Sachverständige haben eine Zuordnung der Rückstellungen für die Beitragsrückerstattung zu den Eigenmitteln der Lebensversicherungen völlig unterschiedlich beurteilt. Das wurde in einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 3. Dezember, deutlich. mehr
Änderungen im Steuerrecht, von denen Arbeitnehmer wie Arbeitgeber betroffen sind, will der Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember, beschließen. Unter anderem geht es um die Absetzbarkeit von Ausgaben für die Berufsausbildung und für Betreuungsleistungen. mehr
Berlin: (hib/HLE) Ob der steuerliche Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum derzeit zu niedrig angesetzt ist und ob die Ausgestaltung des steuerlichen Familienlastenausgleichs hinter den verfassungsrechtlich gebotenen Anforderungen zurückbleibt, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen... mehr
Berlin: (hib/HLE) Dem Arbeitsbereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) werden vom kommenden Jahr an jährlich zum 1. August nach Abschluss der Ausbildung 320 Arbeitskräfte zugeteilt. Damit würden bis zum Jahr 2019 die erforderlichen Ressourcen zugeführt, heißt es in der Antwort der Bundesregie... mehr
Berlin: (hib/HLE) Um die Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer geht es in einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3226). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem erfahren, ob eine vollständige Integration des Solidaritätszuschlages... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die Prüfung, wie die Endverbleibskontrolle von exportierten deutschen Rüstungsgütern besser gestaltet werden kann, noch nicht abschlossen. Daher könne noch kein Datum für die Einführung neuer Verfahren der Endverbleibskontrolle genannt werden, heißt es in... mehr
Berlin: (hib/HLE) Wegen Steuerhinterziehung sind von den Gerichten im vergangenen Jahr insgesamt 2.154 Jahre Freiheitsstrafen verhängt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3242) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3036) mitteilt, waren es im Jahr zuvor 2.341 Jahre g... mehr
Berlin: (hib/HLE) Versicherungen soll es erlaubt werden, den Banken hartes Kernkapital in Form von Darlehen zur Verfügung zu stellen. Dies fordert der Bundesrat in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3252) vorgelegten Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung... mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag, 25. November, seinen Kurs in der Debatte zu den Etats des Finanzministeriums und des Bundesrechnungshofes verteidigt. Dagegen wiesen die Opposition auf fehlende Investitionen hin. mehr
Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag, 24. November, geplante Änderungen bei der lohnsteuerlichen Behandlung von betrieblichen Veranstaltungen kritisiert. mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben unterstützt aktiv die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, indem sie kommunalen und staatlichen Einrichtungen alle hierfür geeigneten Liegenschaften aus ihrem Bestand anbietet. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/318... mehr
Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Damit sollen die Betreiber mehrerer Anlagen, die über eine Messeinrichtung abgerechnet werden, auch weiterhin einen Teil des produzierten Stroms direkt vermarkten können. Mit einem... mehr
