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Das Hilfsprogramm für Griechenland kann verlängert werden. Dies beschloss der Bundestag 18. Dezember, indem er einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur technischen Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe zustimmte. mehr
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages zur technischen Verlängerung und Fortführung der Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands beantragt (18/3532). Dabei geht es um die Verlängerung des laufenden Programms ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Finanzen hat auf Antrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung seine Einwilligung nach Artikel 112 des Grundgesetzes erteilt, die überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 16,35 Millionen Euro für Zahlungen an die Asiati... mehr
Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 18. Dezember, über einen Antrag von Bundesfinanzminister Schäuble ab ab, in den Rettungsschirm-Gremien in Brüssel einer Verlängerung der Finanzhilfen für Griechenland um zwei Monate zustimmen zu können. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 16,5 Millionen Euro für Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte zugestimmt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/3510) hervor. Höhere Ausgaben bei den Arznei-, Verbands... mehr
Der Bund will in den kommenden Jahren die Städte und Gemeinden weiterhin finanziell unterstützen und zudem beim Ausbau der Kindertagesbetreuung helfen. Dies beschloss der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat keine für die Entlastung der Bundesregierung wesentlichen Abweichungen zwischen den in den Rechnungen und in den Büchern aufgeführten Beträgen im Haushaltsjahr 2013 festgestellt. Dies geht aus den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2014 zur Hau... mehr
Berlin: (hib/FRI) Die geplante Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG (DB AG) wird von den meisten Experten begrüßt. Nach einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vor vier Wochen wurd... mehr
Die geplante Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG ist am Mittwoch, 3. Dezember, von den geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Haushaltsausschusses begrüßt worden. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von 26,5 Millionen Euro für Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte bewilligt. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/3371) hervor. Aufgrund von Mehrausgaben bei den vorzeitigen ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Euro sind im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2014 angefallen. Davon gehen alleine 1,87 Millionen Euro an Programme des Bundesinnenministeriums zur Förderung der freiwilligen Ausreise. Dies geht aus ei... mehr
Über die finanzielle Entlastung der Kommunen in den kommenden Jahren und den Ausbau der Kindertagesbetreuung debattiert der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 4. Dezember. Danach will die Bundesregierung die Kommunen jährlich um eine Milliarde Euro entlasten. mehr
Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler (Foto), ist Haushalt 2015 eine ,,gute Marketingstrategie" des Finanzministers. Trotz des Verzichts auf neue Schulden setze Schäuble die Schuldenpolitik fort, sagt Kindler im Interview mit ,,Das Parlament". mehr
13 Milliarden Euro stehen im Etat 2015 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Investitionen zur Verfügung, unterstrich Minister Dobrindt am Freitag, 28. November, in der zweiten Lesung des Haushalts, der Ausgaben von 23,28 Milliarden Euro vorsieht. mehr
Mit 474 Ja-Stimmen bei 113 Gegenstimmen und einer Enthaltung hat der Bundestag am Freitag, 28. November, den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Der Etat umfasst Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro und ist der erste Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit 1969. mehr
Der Bundestag hat am Freitag, 28. November, den Bundeshaushalt 2015 mit 474 Ja-Stimmen bei 113 Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Der Etat umfasst Ausgaben von 299,1 Milliarden Euro. Es ist der erste Haushalt seit 1969 ohne Neuverschuldung. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, 3. Dezember 2014. Die bisherige LuFV I ist das zentrale Instrument... mehr
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Donnerstag, 27. November, in der Debatte zum Haushalt 2015 des Wirtschaftsministeriums die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft hervorgehoben. Der Bundestag genehmigte den Etat mit Ausgaben von 7,31 Milliarden Euro. mehr
Für Bildung und Forschung stehen 2015 rund 15,27 Milliarden Euro zur Verfügung. Am 27. November stimmte der Bundestag dem Etat von Johanna Wanka (CDU) zu, der 1,22 Milliarden Euro mehr vorsieht als 2014. Hauptursache ist die Entlastung der Länder von den BAföG-Kosten. mehr
