Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Um den Beitrag der Energiewirtschaft zum Aktionsplan Klimaschutz 2020 geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3517). Die Abgeordneten erkundigen sich auch nach dem Emissionshandelssystem und der Schaffung von Reservekraftwerken. mehr 

Berlin: (hib/HLE) Da die weltweite Nachfrage nach Energie weiter steigen und sich die zunehmende Nachfrage im Energiepreis niederschlagen wird, kommt der Energieeffizienz als zweite Säule der Energiewende eine immer größere Bedeutung zu. Dies schreibt die Bundesregierung in dem als Unterrichtung ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Erdgasförderung nach der Fracking-Methode soll im ersten Quartal des kommenden Jahres in den Bundestag eingebracht werden. Dies teilte die Regierung in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch mit. Bei der Neuregelun... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) kann positive Effekte für die deutsche Wirtschaft haben. Die Regelungen zum Schutz von Investitionen und das geplante Investor-Staat-Schiedsverfahren in dem Abkommen wurden i... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Zur Weiterentwicklung des Dienstrechts bei den Nachfolgeunternehmen der Post hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht. Dabei gehe es vor allem um den Schutz der Beteiligteninteressen bei gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen, etwa bei der Umwandlung von Unternehmen, ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Ausnahmen von den Netzentgelten im Saarland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3457). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Unternehmen im Saarland in welchen Jahren von der Zahlung der Netzentgelte befreit sind und wie ho... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die erneuerbaren Energien sind erstmals wichtigster Stromerzeuger Deutschlands. Von Jahresanfang bis August 2014 habe die kumulierte Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien 109 Terawattstunden betragen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/3487) v... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält an ihrem nationalen Ziel fest, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Stand des Jahres 1990 zu reduzieren. In der Antwort der Bundesregierung (18/3336) auf eine K... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Mögliche Interessenkonflikte in der Rechtsaufsicht der Wirtschaftsprüfer sind das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3400). Darin geht es unter anderem um einen für eine große Beratungsgesellschaft tätigen Abschlussprüfer, der für die Deutsche Bank zuständig ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall eingereichte Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstiegs geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3434). Bei der Klage handelt es sich um ein sogenanntes Investor-Schiedsverfahren. Die Bu... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die chemisch-pharmazeutische Industrie profitiert in diesem Jahr mit schätzungsweise 1,6 Milliarden Euro von den Ausnahmeregelungen bei der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3374) auf eine Kleine Anfrage der F... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Um die verantwortungsvolle Beschaffung von Rohstoffen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3391). Die Bundesregierung soll angeben, welche Konsequenzen sie aus einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission ziehen will. In der Kleinen Anfrage... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Transparenzvorschriften für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sollen verbessert werden. Regelungen dazu enthält die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach dem Erneuerbare-Energien-Ge... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft durch gesetzgeberische Maßnahmen hat sich stark erhöht. „Der rapide Anstieg des Erfüllungsaufwands ist fast ausschließlich auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz zurückzuführen, ... mehr 

Berlin: (hib/AHE) Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird noch in diesem Jahr eine Halbzeitbilanz zur Umsetzung des Aktionsplans zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungszusammenarbeit vorlegen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Die Revision des Euratom-Vertrages ist das Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3347). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung auch der Ansicht ist, dass die dem Euratom-Vertrag zugrundeliegende Zielsetzung, „die Voraussetzungen für d... mehr 

Berlin: (hib/HLE) Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Ges... mehr