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Glückwünsche und den Wunsch nach Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz gab es am Freitag, 5. Dezember, zum 25. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. SPD, Grüne und Linke plädierten dafür, die Union war skeptisch: Symbolpolitik helfe nicht weiter. mehr
Investitionen in die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement zahlen sich aus, sagte Professor Andreas Zick im Fachgespräch mit dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement zum Thema Rechtsextremismus am Mittwoch, 4. Dezember. mehr
Der Bundestag hat am 4. Dezember das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf beschlossen. Damit wird eine Lohnersatzleistung an Beschäftigte gezahlt, wenn diese eine zehntägige Auszeit nehmen, um die Pflege eines nahen Angehörigen zu organisieren. mehr
Berlin: (hib/AW) Der Familienausschuss hat das von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (18/3124) in geänderter Fassung gebilligt. Für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung stimmten die Koalitionsfraktionen ... mehr
Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf „zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ vor, der das Familienpflegezeit- und das Pflegezeitgesetz weiterentwickeln soll. Am Donnerstag, 4. Dezember, stimmt der Bundestag über die Vorlage ab. mehr
Der Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, der SPD-Abgeordnete Willi Brase (Foto), wirbt vor dem Tag des Ehrenamtes am 5. Dezember für mehr freiwilliges Engagement, das zugleich ein Beitrag zu gesellschaftlichen Entwicklungen sei. mehr
88 Prozent des Haushalts 2015 des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend entfallen auf familienpolitische Leistungen. Der Bundestag billigte den Etat mit Ausgaben von 8,52 Milliarden Euro am Donnerstag, 27. November, gegen das Votum der Opposition. mehr
Berlin: (hib/AW) Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend fördert in den Jahren 2015 und 2016 vier Modellprojekte für Straßenkinder mit insgesamt 400.000 Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3114) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (18/2962)... mehr
Berlin: (hib/AW) Der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf „zur besseren Vereinbarkeit von Familien, Pflege und Beruf“ (18/3124) stößt bei Experten und Interessenvertretungen auf überwiegend gute Resonanz. Die Zielsetzung des Gesetzes sei ebenso zu begrüßen ... mehr
Der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf „zur besseren Vereinbarkeit von Familien, Pflege und Beruf“ stößt am Montag, 24. November, in einer Anhörung des Familienausschusses bei Experten auf überwiegend positive Resonanz. mehr
Mit 8,52 Milliarden Euro wird der Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend voraussichtlich um rund 67 Millionen Euro größer ausfallen als von der Regierung geplant. Der Bundestag berät den Etat von Ministerin Manuela Schwesig am 27. November. mehr
Der von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf „zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ wird von Koalition und Opposition höchst unterschiedlich bewertet. Der Entwurf wurde am 13. November in erster Lesung beraten. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für mehr politische Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen ein. In einem Antrag (18/3151) ordert sie deshalb unter anderem die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz vorzulege... mehr
Die UN-Kinderrechtskonvention ist eine Erfolgsgeschichte, so der einhellige Tenor der Experten und Mitglieder der Kinderkommission in einem Fachgespräch am Mittwoch, 12. November, anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Konvention. mehr
Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit ihrem Antrag zum Schutz und zur Prävention vor Kinderpornografie (18/2619) am Mittwoch im Familienausschuss gescheitert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag ab, lediglich die Linksfraktion unterstützte das Ansinne... mehr
Berlin: (hib/AW) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will bessere Rahmenbedingungen für die Betreuung von pflegedürftigen Menschen in ihren Familien schaffen. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ (18/3124) vor, mit... mehr
Der Bundestag berät am Freitag, 14. November, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Unter anderem sollen ein Pflegeunterstützungsgeld und der Anspruch auf ein zinsloses Darlehen eingeführt werden. mehr
Berlin: (hib/AW) Der Bund soll sich finanziell stärker engagieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu steigern. Dies war das einhellige Votum einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am Montag. Der Ausschuss hatte acht Sachverständige geladen, um zu zwei Anträgen der Frakti... mehr
Der Bund soll sich finanziell stärker engagieren, um die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu steigern. Dies war das einhellige Votum in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses mit acht geladenen Sachverständigen zum Kita-Ausbau am Montag, 10. November. mehr
