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Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zur Umsetzung einer Entschließung des Bundestages (17/10859) unter anderem die Durchführung eines Forschungsvorhabens initiiert. Dies geht aus der Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/3544) zum Stand ... mehr
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz Kritik aus der EU-Kommission an der Pkw-Maut fest. Während einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde am 18. Dezember sagte er, die Infrastrukturabgabe sei „fair, sinnvoll und gerecht“. mehr
Zu einer „zweiten Bahnreform“ hat Sabine Leidig (Die Linke) am Donnerstag, 18. Dezember, im Deutschen Bundestag aufgerufen. Anlass der Debatte war eine Große Anfrage der Linken mit dem Titel „20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014“. mehr
Berlin: (hib/MIK) Erste internationale Empfehlungen und europäische Regelungen zum Betrieb von unbemannten zivilen Luftfahrzeugen (UAS) sind in den nächsten Jahren zu erwarten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3507) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3294) zu... mehr
Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut hat das Parlament erreicht. „Nun wird es eine ausführliche Beratung geben“, sagte Martin Burkert (links), Vorsitzender des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, am Mittwoch, 17. Dezember. mehr
Berlin: (hib/MIK) Das Fahrpersonalgesetz für Lkw-Fahrer wird geändert. Dies beschloss der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur am Mittwochvormittag, indem er den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes (18/3254) in geänderter Fass... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die DB Netz AG hat mitgeteilt, dass sie die in den Fragen genannten Daten und Angaben in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zur Verfügung stellen kann. Dies schreibt die Bundesregierung in ihren Antworten (18/3499, 18/3500, 18/3501,... mehr
Berlin: (hib/MIK) In der mittelfristigen Finanzplanung sind derzeit noch keine Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe berücksichtigt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3479) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3138) zum Referentenentwurf zur Pkw-Maut. mehr
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich im November 2014 entschieden, den Betreibervertrag mit der Toll Collect GmbH zur Erhebung der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen zu verlängern. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3478) auf eine... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über das Scannen von Kfz-Kennzeichen will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3288) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, ob die Bundespolizei oder andere dem Bundesministerium des Innern unterstehende Polizeibehörden Kfz-Kennzeichenscanner einset... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort (18/3421) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3231) Auskunft über den Zustand der Straßenbrücken von Bundesfernstraßen in Schleswig-Holstein, die in der Zuständigkeit des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Für die Zulassung von Binnenschiffen ist die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffs-eichamt in Mainz zuständig. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3422) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3240) hervor. Die Zulassungsstelle... mehr
Berlin: (hib/MIK) Eine monetäre Bewertung des Sachanlagevermögens der Bundesfernstraßen erfolgt bislang nicht und ist nach der derzeitigen Rechtslage auch nicht erforderlich. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3381) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (1... mehr
Berlin: (hib/MIK) Bisher deute nichts darauf hin, dass ältere Verkehrsteilnehmer ein besonders hohes Risiko im Straßenverkehr darstellen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/3380) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3222) zur Umsetzung des Verkehrssicherhe... mehr
Berlin: (hib/MIK) Es gibt weder internationale noch europäische oder nationale Rechtsgrundlagen, die die Bundesregierung zur Einrichtung eines öffentlichen Brandschutzwesens in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) verpflichten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (1... mehr
Über die Bahnreform debattiert der Bundestag am Donnerstag, 18. Dezember. In der 45-minütigen Debatte geht es dabei um die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der der Linken zur ,,20-Jahres-Bilanz der Bahnreform von 1994 bis 2014". mehr
Berlin: (hib/MIK) Über den Zustand der Eisenbahntunnel in Sachsen will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3320) informieren. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, wie viele Eisenbahntunnel es im Freistaat Sachsen gibt und in welchem Zustand diese sind. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Einsatz von Open Data bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3388). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Strategien sie verfolgt mit Blick auf die Verfügbarkeit von Verkehrsdaten der DB AG und wie sie ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (18/3418) vorgelegt. Auf Grundlage dieses Gesetzes soll eine Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften erlassen werden, die zum einen eine Re... mehr
