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Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich stärker für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Mexiko einzusetzen und die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen. Das schreibt sie in einem Antrag (18/3552). Als Gründe für ihr... mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/3548) auf, die Verhandlungen für ein geplantes Sicherheitsabkommen mit Mexiko vorerst auszusetzen. Angesichts der jüngsten Entwicklungen und der überbordenden Gewalt in dem mittelamerikanischen Land sei diese... mehr
Berlin: (hib/JBB) Trotz einer größeren Hinwendung gegenüber Deutschland und der EU gibt es in Weißrussland keine Anzeichen von mehr Offenheit im politischen und menschenrechtlichen Bereich. Die Opposition ist fortgesetzten Repressalien ausgesetzt und das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Vers... mehr
Fraktionsübergreifend hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch, 17. Dezember, in einer Aktuellen Stunde die Folter durch US-Behörden im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terror nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verurteilt. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach den Menschenrechten und der politischen Lage in Nigeria erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3470). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur menschenrechtlichen Situation, „insbesondere im Hinblick auf die Praxis de... mehr
Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember hat sich der Bundestag am Freitag, 5. Dezember, in einer vereinbarten Debatte mit den Problemen, die Menschenrechte global durchzusetzen, auseinandergesetzt. mehr
Berlin: (hib/FRI) Deutschland trifft keine Schuld an der fehlenden Finanzausstattung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Wie am Mittwochabend ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mitteilte, hat die Bundesregierung bei der F... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die „Ethnisierung“ der Zuwanderungsdebatte hat laut Herbert Heuss vom Zentralrat der Deutschen Sinti und Roma Auswirkungen auf diese Minderheit in Deutschland gehabt. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe berichtete Heuss, dass zum Beispiel R... mehr
Die „Ethnisierung“ der Zuwanderungsdebatte hat Auswirkungen auf Sinti und Roma gehabt. Rechtsextremisten hätten das Thema für sich genutzt, erfuhr der Menschenrechtsausschuss am Mittwoch, 12. November, in einer öffentlichen Anhörung zur Lage der Sinti und Roma. mehr
Berlin: (hib/JBB) Die Lage der Sinti und Roma in Deutschland und in der Europäischen Union ist Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Anhörung findet am Mittwoch, den 12. November, um 15 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Haus des Bun... mehr
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Foto) dringt im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ am Montag, 10. November, auf eine „humanitäre Offensive“, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den Anrainerstaaten des Bürgerkriegslandes zu gewährleisten. mehr
Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen erläutert Michael Brand (Video) die Arbeit des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, erzählt vom Programm "Parlamentarier schützen Parlamentarier" und spricht über die Lage der Sinti und Roma. mehr
Berlin: (hib/JBB) Die menschenrechtliche Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten in Pakistan, Syrien und dem Irak war Thema der Sitzung des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages am Mittwoch. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christop... mehr
Berlin: (hib/JBB) Der Nahe Osten war in den Jahren 2010 bis 2013 der Schwerpunkt der humanitären Hilfe der Bundesregierung. In der Region hat die Regierung 275,35 Millionen Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben, davon allein 232,67 Millionen Euro im Kontext der Syrienkrise. Andere regionalen Schwe... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesrepublik wird sich voraussichtlich mit Hubschraubern und sogenannten „Debriefern“ an der geplanten Operation „Triton“ der EU-Grenzschutzorganisation Frontex beteiligen, die Anfang November anlaufen soll. Das teilte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums am Mittwoch ... mehr
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 16. Oktober, eine Entschließung zur Menschenrechtspolitik der EU verabschiedet. In der Debatte ging es unter anderem um Hilfen für die Flüchtlinge, die über das Mittelmeer in die EU gelangen. mehr
Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag, 16. Oktober, mit den Jahresberichten 2012 und 2013 der Europäischen Union zu ihrer Menschenrechtspolitik. Vorgesehen ist, im Anschluss daran eine Entschließung des Bundestages dazu zu verabschieden. mehr
Am internationalen Tag gegen die Todesstrafe am Freitag, 10. Oktober, haben alle vier Bundestagsfraktionen übereinstimmend eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen wurde einstimmig vom Plenum angenommen. mehr
Berlin: (hib/JBB) Für Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) gleicht die Situation in Syrien und Nordirak immer mehr einem Genozid. Bei der Bekämpfung der „größten humanitären Krise der Neuzeit“ setzt er dabei auf die Kooperation mit den Vereinten Nationen. Das sagte er am Mittwoch im Aussch... mehr
