Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) hat sich am Donnerstag, 18. Dezember, in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel für eine richtige Schwerpunktsetzung beim geplanten, 315 Milliarden Euro schweren Investitionspaket der EU ausgesprochen.
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Berlin: (hib/JOH) Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union haben Abgeordnete aller Fraktionen am Mittwochnachmittag die besondere Bedeutung des Gremiums hervorgehoben, aber auch Veränderungen im Hinblick auf dessen Zuständigkeiten und Rec...
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Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (links neben dem Vorsitzenden Gunther Krichbaum) am Mittwoch, 17. Dezember, dafür plädiert, die Rolle des Ausschusses zu stärken.
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Berlin: (hib/STA) Mindestens einmal im Jahr tagt der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Bundestags außerhalb Berlins - „eine gute Tradition“, wie der Vorsitzende des Gremiums, Gunther Krichbaum (CDU), zu Beginn des Treffens mit dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen ...
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Der EU-Ausschuss des Bundestages unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (rechts) und der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments unter Vorsitz von Elmar Brok (links) haben am Donnerstag, 11. Dezember, in Brüssel die EU-Nachbarschaftspolitik kritisch beleuchtet.
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Der EU-Ausschuss feiert am 14. Dezember 2014 20-jähriges Jubiläum. „Heutzutage gilt es, frühzeitig Einfluss zu nehmen“, sagt Gunther Krichbaum, Vorsitzender des EU-Ausschusses, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen am Montag, 8. Dezember.
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Berlin: (hib/JOH) Die für Europa zuständigen Staatsminister im deutschen und französischen Außenministerium, Michael Roth (SPD) und Harlem Désir, haben am Mittwochnachmittag im Europaausschuss die besondere Bedeutung der Beziehungen beider Länder hervorgehoben. Nur wenn Deutschland und Frankreich...
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Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (Foto), ist sich sicher, dass die Sanktionen gegen Russland wirksam sind, wie er im Interview im Anschluss an die Tagung der Europaausschüsse in der EU vom 30. November bis 2. Dezember in Rom deutlich macht.
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Berlin: (hib/FLA) Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rechnet in absehbarer Zeit nicht mit einer Erweiterung der Europäischen Union. Schließlich gehöre zu den Aufnahmekriterien, dass ein potenzielles Beitrittsland auch „mitgliedsfähig“ sei. Lammert meinte dies heute vor deutschen, französis...
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Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) rechnet in absehbarer Zeit nicht mit einer Erweiterung der Europäischen Union, wie er am Freitag, 14. November, vor deutschen, französischen und polnischen Europapolitikern des „Weimarer Dreiecks" betonte.
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Berlin: (hib/FLH) Angesichts der Ukraine-Krise haben deutsche, französische und polnische Europapolitiker am Mittwochnachmittag bei einem Treffen des „Weimarer Dreiecks“ im Bundestag einen engen Zusammenhalt der EU beschworen. Das gelte insbesondere für wirtschaftliche Sanktionen, der einzig nutz...
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Der Bundestag will am Donnerstag, 6. November, über vier Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Schaffung der Europäischen Bankenunion abstimmen. Es geht um Regelungen zur Abwicklung systemrelevanter Banken und um direkte Hilfen zur Bankenrettung.
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Berlin: (hib/AHE) Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Insbesondere Fragen zum Investorenschutz und zu den Ratifikationsverfahren fanden in einem Fachgespräch im Ausschuss...
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Aus Sicht Frank Schwabes (Foto) muss verhindert werden, dass sich in der Ukraine ein "eingefrorener Konflikt" bildet, wie der SPD-Abgeordnete im Interview betont. Schwabe leitet die Bundestagsdelegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats vom 29. September bis 3. Oktober in Straßburg.
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Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union trifft am Donnerstag, 25. September, den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (links), der auch der neuen EU-Kommission angehören soll, zu einem öffentlichen Gespräch.
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Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA sowie Kanada über Freihandelsabkommen sind Thema einer längeren Debatte im Bundestag am Donnerstag, 22. Mai. Die Linke und die Grünen haben dazu je zwei Anträge vorgelegt.
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Vertreter aller Fraktionenhaben am Freitag, 9. Mai, die Osterweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 als Erfolgsgeschichte gewürdigt. Der Bundestag erinnerte aus Anlss des zehnten Jahrestages mit einer vereinbarten Debatte an das Ereignis.
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Mit den sozialen Konsequenzen der Euro-Krise beschäftigte sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 8. Mai. Gegenstand der Debatte waren zwei Anträge der Linken und der Grünen, die unter anderem ein Ende der Kürzungspolitik forderten.
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Der Vorsitzende des EU-Ausschusses Gunter Krichbaum (Foto) spricht sich angesichts der Situation in der Ukraine für Wirtschaftssanktionen gegen Russland aus. "Der Schlüssel für die Lösung liegt in den Händen des russischen Präsidenten Putin", sagt Krichbaum im Interview.
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Der Bundeswahlausschuss (Foto) unter Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat in seiner zweiten Sitzung zur bevorstehenden Europawahl am Donnerstag, 3. April, zwölf Beschwerden gegen die Nichtzulassung zur Wahl teils verworfen, teils zurückgewiesen.
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