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Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage muss abgeschafft werden. In dieser Forderung waren sich die am Mittwoch, 3. Dezember, zu einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda geladenen Sachverständigen einig. Auch wollten sie eine Urheberrechtsreform. mehr
13 Milliarden Euro stehen im Etat 2015 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für Investitionen zur Verfügung, unterstrich Minister Dobrindt am Freitag, 28. November, in der zweiten Lesung des Haushalts, der Ausgaben von 23,28 Milliarden Euro vorsieht. mehr
Über den Etat 2015 des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmt der Bundestag am Freitag, 28. November, im Anschluss an die zweite Lesung ab. Der Haushaltsausschuss hat den Etat gegenüber der Regierungsvorlage um knapp 150 Millionen Euro aufgestockt. mehr
Berlin: (hib/HAU) Für die Akzeptanz von E-Health und der Telematik im Gesundheitswesen sind Datenschutz und Datensicherheit unabdingbare Voraussetzungen. In dieser Einschätzung waren sich die zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch geladenen Experten einig. Weit... mehr
Für die Akzeptanz von E-Health und der Telematik im Gesundheitswesen sind Datenschutz und Datensicherheit unabdingbare Voraussetzungen. In dieser Einschätzung waren sich die Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am 12. November einig. mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Oppositionsfraktionen wollen Rechtssicherheit für die Betreiber von privaten und gewerblichen WLAN-Netzen schaffen. Ein dazu gemeinsam von der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf (18/3047) sieht eine Änderung des Telemediengesetzes ... mehr
Berlin: (hib/HAU) Um zu größtmöglicher Transparenz bei Daten zu kommen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Diese Ansicht vertraten die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch geladenen Experten. Ina Schieferdecker vom Fraunhofer-Institut für Offene Kommu... mehr
Um zu größtmöglicher Transparenz bei Daten zu kommen, bedarf es einer gesetzlichen Regelung. Diese Ansicht vertraten die fünf Sachverständigen in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch, 5. November. mehr
Berlin: (hib/HAU) Der neue EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. will die Europäisierung der digitalen Politik voranbringen. Das sagte der CDU-Politiker und bisherige EU-Energiekommissar am Dienstag vor dem Ausschuss Digitale Agenda. Wichtige Ziele der digitale... mehr
Der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda, Jens Koeppen (Foto), hat am 20. Oktober im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ dafür plädiert, den Providern zusätzliche „Servicedienste“ zu erlauben, wenn sie ländliche Regionen an die Datenautobahn anschließen. mehr
Berlin: (hib/HAU) Bei der Weiterentwicklung der Digitalen Agenda sollen die im Zuge der rund dreijährigen Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erarbeiteten Handlungsempfehlungen berücksichtigt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18... mehr
Die digitale Agenda der Bundesregierung hat am Donnerstag, 16. Oktober, eine heftige Kontroverse im Bundestag ausgelöst. Während die Opposition von Ankündigungspolitik und Offenbarungseid sprach, hob die Koalition die Chancen der Digitalisierung hervor. mehr
Der Bundestag berät am Donnerstag, 16. Oktober, erstmals über die digitale Agenda der Bundesregierung. Ziel ist es, dass es bis 2018 überall in Deutschland schnelle Internetverbindungen gibt. Gegenstand der Debatte ist auch ein Antrag der Grünen. mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Digitale Agenda der Bundesregierung von 2014 bis 2017 (18/2390) wird von Opposition und Koalition unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am Dienstag deutlich. Während von der Unionsfraktion das „ganzheitliche Konzept“ gelobt... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, mittels eines effizienten Technologiemixes bis 2018 eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen. Das geht aus der Digitalen Agenda der Bundesregierung für 2014 bis 2017 ... mehr
Der Multi-Stakeholder-Prozess im Bereich Internet Governance muss weiter gestärkt werden. In dieser Einschätzung herrschte unter den zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Sachverständigen am Mittwoch, 2. Juli, Einigkeit. mehr
Berlin: (hib/HAU) Ob die Zulassung bestimmter Spezialdienste im Internet das Best-Effort-Prinzip - den diskriminierungsfreien Umgang mit allen Datenpaketen - und somit die Netzneutralität gefährden, ist unter Experten umstritten. Das wurde während eines öffentlichen Fachgespräches im Ausschuss Di... mehr
Ob die Zulassung bestimmter Spezialdienste im Internet den diskriminierungsfreien Umgang mit allen Datenpaketen gefährden, war am Montag, 2. Juni, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda unter den Sachverständigen umstritten. mehr
Berlin: (hib/HAU) Die bessere Information der Bevölkerung ist ein wesentlicher Baustein auf dem Weg zu einer Verbesserung der IT-Sicherheit. In dieser Einschätzung waren sich die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses Digitale Agenda geladenen Experten am Mittwoch einig. Nutzer müsste... mehr
