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„Wir haben uns streng an Recht und Gesetz gehalten“, betonte am 4. Dezember im NSA-Untersuchungsausschuss der als S. L. firmierende Zeuge, dass der BND keine Daten „automatisiert und massenhaft“ an die NSA weitergeleitet habe. mehr
Die Kontrolle von „G-10-Daten“ werde beim Bundesnachrichtendienst strenger gehandhabt als sonst üblich, sagte der Zeuge Stefan Burbaum am Donnerstag, 27. November, vor dem Untersuchungsausschuss, der den NSA-Spähskandal erhellen will. mehr
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Rahmen der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA keine Informationen über Deutsche an die USA übermittelt, sagte der Zeuge W.K. am Donnerstag, 13. November, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Von der Bad Aiblinger Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes sind von 2003 bis 2007 keine Daten über deutsche Bürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt worden. Dies sagte ein Zeuge am Donnerstag, 6. November, im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Eklat beim NSA-Untersuchungsausschuss: Das Gremium brach am Donnerstag, 16. Oktober, aus Protest seine Sitzung ab, weil sich ein Zeuge des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf seine Vernehmung mit Dokumenten vorbereiten konnte, die den Abgeordneten nicht vorlagen. mehr
Defizite bei der praktischen Handhabung des Datenschutzes im Bundesnachrichtendienst (BND) sind am Donnerstag, 9. Oktober, beim Auftritt der BND-Datenschutzbeauftragten vor dem NSA-Untersuchungsausschuss deutlich geworden. mehr
Zum Start in die Sommerpause sieht sich der NSA-Untersuchungsausschuss, der den Spähskandal um den US-Geheimdienst NSA durchleuchten soll, mit einer überraschenden Entwicklung konfrontiert: Ein BND-Mitarbeiter soll das Gremium ausspioniert haben, mutmaßlich für die CIA. Eine Bewertung der Obleute... mehr
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Spähskandals will mit Initiativen für mehr Datensicherheit im Internet nicht bis zur Vorlage des Abschlussberichts 2017 warten. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, sagt der Vorsitzende Patrick Sensburg (Foto) im Interview. Wie sich der Aussch... mehr
Der frühere Technikchef des US-Geheimdienstes NSA, William Binney, hat am Donnerstag, 3. Juli, als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss massive Kritik an der massenhaften Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern bis hinauf zur Kanzlerin geübt. mehr
In einer „europäischen Informationssouveränität“, im proaktiven Schutz gegen Cyberangriffe und in der Verbreitung von Sicherheitstechniken haben im NSA-Untersuchungsausschuss IT-Experten am Donnerstag, 26. Juni, zentrale Konsequenzen der NSA-Spähaffäre gesehen. mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag, 5. Juni, beschlossen, dass eine Delegation unter Leitung des Vorsitzenden Patrick Sensburg möglichst noch vor der Sommerpause nach Moskau reist, um Kontakt mit dem Whistleblower Edward Snowden aufzunehmen. mehr
Der Staat muss für informationstechnologische Strukturen sorgen, die die Grundrechte wahren, sagte der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier am Donnerstag, 22. Mai, als Sachverständiger in der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. mehr
Berlin: (hib/KOS) Der Untersuchungsausschuss, der die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA aufklären soll, hat am Donnerstag hinter verschlossenen Türen nach stundenlangen Beratungen einstimmig beschlossen, Edward Snowden als Zeugen zu laden. Offen aber blieb, wo und in welcher Form der ehemalig... mehr
Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag, 8. Mai, einstimmig beschlossen, den im russischen Asyl lebenden US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden als Zeugen zu laden. Offen blieb, wo der ehemalige NSA-Mitarbeiter aussagen wird. mehr
