Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz

Zeit: Mittwoch, 17. Dezember 2014, 16 Uhr  - 

Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages 
BT - Drucksache 18/3007

Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen“
BT - Drucksache 18/3150

Sachverständige:

• Dr. Ulrich Franke, Bundesgerichtshof, Karlsruhe, Richter
• Jürgen Konrad, Generalstaatsanwaltschaft Naumburg, Generalstaatsanwalt
• Rolf-Uwe Kurz, Staatsanwaltschaft Potsdam, Abteilungsleiter der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität
• Prof. Dr. Ralf Neuhaus, Rechtsanwalt, Dortmund
• Prof. Dr. Henning Rosenau, Universität Augsburg, Juristische Fakultät, Lehrstuhl für Deutsches, Europäisches und Internationales Straf- und Strafprozessrecht, Medizin- und Biorecht, Vizepräsident der Universität
• Sebastian Scharmer, Rechtsanwalt, Berlin
• Dr. Ralf Wehowsky, Bundesgerichtshof, Karlsruhe Bundesanwalt

Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich beim Ausschuss unter rechtsausschuss@bundestag.de mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht immer den Zugang garantieren kann.