Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum
Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)
BT-Drs. 18/201*

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 12. Februar 2014

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
BT-Drs. 18/1307*, 18/1579

b) Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie stoppen
BT-Drs. 18/557**

c) Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen
BT-Drs. 18/574

* dazu gab es zwei öffentliche Anhörungen am
21. Mai 2014 - 14:00-16:00 Uhr und am
21. Mai 2014 - 16:30-14:30 Uhr

** dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 7. Mai 2014

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das psychiatrische Entgeltsystem überarbeiten und das Versorgungssystem qualitativ weiterentwickeln
BT-Drs. 18/849*

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 7. Mai 2014

Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deckungslücken der Sozialen Pflegeversicherung schließen und die staatlich geförderten Pflegezusatzversicherungen - sogenannter Pflege-Bahr - abschaffen
BT-Drs. 18/591* 

* dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. September 2014

a) Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG)
BT-Drs. 18/1798* und

Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG) -18/1798-
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
BT-Drs. 18/2379*

b) Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau), Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrecht auf gute Pflege verwirklichen - Soziale Pflegeversicherung solidarisch weiterentwickeln
BT-Drs. 18/1953*

*dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 24. September 2014

a) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/1617* –
Bundestagsmehrheit nutzen – Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

b) zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring, Kathrin Vogler,
Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/2630 –
Pille danach jetzt aus der Rezeptpflicht entlassen

c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Cornelia Möhring, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/303 –
Den Bundesratsbeschluss zur rezeptfreien Pille danach schnell umsetzen

d) Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws,
Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/492* –
Selbstbestimmung bei der Notfallverhütung stärken – Pille danach mit Wirkstoff Levonorgestrel schnell aus der Verschreibungspflicht entlassen

*Dazu gab es eine öffentliche Anhörung am 2. Juli 2014

Gesetzentwurf der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Ulle Schauws, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes zur Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht und zur Ermöglichung der kostenlosen Abgabe an junge Frauen
BT-Drs. 18/3834