Der Ausschuss spürt weiterhin der Kooperation des BND mit dem US-Geheimdienst NSA nach. © pa/dpa-Zentralbild

„Keinerlei Daten welcher Art auch immer zu keinem Zeitpunkt, nie“: Mit diesen Worten unterstrich der Zeuge E. B. am Donnerstag, 26. Februar 2015, vor dem zur Aufklärung des NSA-Spähskandals eingesetzten Untersuchungsausschuss, dass aus der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Schöningen keine Informationen an die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland übermittelt worden seien, die in einem engen geheimdienstlichen Verbund zusammenarbeiten und als „Five-Eyes-Staaten“ firmieren.

Weitergabe nicht ausgeschlossen

Auf Nachfragen aus dem Kreis der Abgeordneten schloss der seit 2004 amtierende Leiter der niedersächsischen Filiale allerdings nicht aus, dass die BND-Zentrale in Pullach und die Bundeswehr, die Daten aus Schöningen erhalten, Erkenntnisse aus diesen Informationen weitergeben.

Das Bundestagsgremium soll die Ausforschung der Telekommunikationsdaten von Millionen Deutschen durch den US-Nachrichtendienst NSA und andere Geheimdienste aus den „Five-Eyes-Staaten“ durchleuchten. Dabei prüfen die Parlamentarier auch, ob hiesige Nachrichtendienste in diese Affäre verwickelt sind. Dem BND ist es untersagt, Informationen über Bundesbürger, an die er im Zuge seiner Auslandsspionage als „Beifang“ gelangt, Partnerdiensten zu überlassen.

„Nur ein gigantisch kleiner Teil“

Aufgrund von Hinweisen auf Kontakte der NSA zu der BND-Dependance in den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden befasste sich der Ausschuss am Donnerstag mit der Rolle Schöningens bei der vielfältigen Kooperation des BND mit der NSA bei der Satelliten- und Internetkommunikation. Laut E. B. wird in der niedersächsischen BND-Außenstelle Satellitenkommunikation über Krisengebieten erfasst, wobei der 45-Jährige in öffentlicher Sitzung keine Details nennen wollte.

Laut dem Zeugen werden in Schöningen sogenannte Metadaten registriert, also Verbindungsdaten wie etwa Telefonnummern, E-Mail-Adressen oder Zeitpunkt, Ort und Dauer von Telefonaten oder Internetrecherchen. E. B. sprach von einer Million Metadaten, die täglich in Schöningen erfasst würden. Im Verhältnis zur weltweiten Kommunikation sei dies jedoch nur ein „gigantisch kleiner Teil“.

„Wie eine Blackbox“

Er bestritt die in Medien genannte Zahl von täglich 220 Millionen Metadaten, die an allen BND-Standorten insgesamt registriert würden. Keine Angaben wollte der Zeuge in öffentlicher Runde über die Speicherfristen für die in Schöningen erfassten Daten machen. Er betonte, in dieser Außenstelle werde nur Kommunikation zwischen Ausländern ausgewertet, Informationen über deutsche Bürger würden mit Hilfe von Filtertechnik aussortiert.

Laut E. B. gelangen alle in Schöningen anfallenden Metadaten aus der Satellitenkommunikation auch zur BND-Zentrale in Pullach. Zudem werde die Bundeswehr im Falle von Einsätzen mit Megadaten versorgt, die beispielsweise für die Planung eines Militärkonvois nützlich sein könnten. Wie das Schöninger Material anderswo bearbeitet werde, erläuterte der Zeuge, „weiß ich nicht“. Er werde auch nicht darüber unterrichtet, an wen Informationen aus seiner Außenstelle weitergeleitet würden: „Das ist für uns wie eine Blackbox.“

Nina Warken neue Unionsobfrau

E. B. bestätigte Angaben in den Snowden-Dokumenten, wonach NSA-Delegationen im Jahr 2006 zwei Besuche in Schöningen absolviert haben. Der Chef der BND-Niederlassung sagte dazu, diese Kontakte hätten nur dem gegenseitigen Kennenlernen und der Präsentation der Arbeitsweise in der Außenstelle gedient, von der die Gäste „durchaus beeindruckt“ gewesen seien. Laut dem Zeugen fanden bei diesen Visiten keine Gespräche über eine Kooperation mit der NSA bei der Erfassung von Daten und bei der Weiterleitung dieser Informationen statt.

Bei der Sitzung am Donnerstag nahm Nina Warken als neue Obfrau der Unionsfraktion ihre Arbeit auf. Die CDU-Abgeordnete löst in dieser Funktion Roderich Kiesewetter ab, der jüngst überraschend seinen Rücktritt erklärt hatte. Der Parlamentarier sah seine Tätigkeit als Obmann im NSA-Ausschuss belastet, weil der BND ohne sein Wissen im Reservistenverband der Bundeswehr, dessen Präsident er ist, mit führenden Verbandsvertretern zusammengearbeitet hat. (kos/26.02.2015) 

Liste der geladenen Zeugen

• E.B., Bundesnachrichtendienst
• R.S., Bundesnachrichtendienst