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Eidesleistung des Wehrbeauftragten
(TOP 4, 00:10 Stunden)
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-Celac-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel
(TOP 5, 02:15 Stunden)
Beratung des Antrags Fraktion DIE LINKE.
Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren
Drucksache 18/4839
(TOP 6, 01:45 Stunden)
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Prinzipien des deutschen Bildungswesens stärken - Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung durchsetzen
Drucksache 18/4928
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berufsbildungsbericht 2015
Drucksache 18/4680
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Ausbildungsqualität sichern - Gute Ausbildung für alle schaffen
Drucksache 18/4931
d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit einer echten Ausbildungsgarantie das Recht auf Ausbildung umsetzen
Drucksache 18/4938
(TOP 7, 01:05 Stunden)
Überweisung im vereinfachten Verfahren
(TOP 33 + ZP 2, ohne Debatte)
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
(TOP 34 + ZP 3, ohne Debatte)
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE.
Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik
(ZP 4, 01:05 Stunden)
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
(Nachtragshaushaltsgesetz 2015)
Drucksache 18/4600
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/…
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
Drucksache 18/4653 (neu)
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 18/4975
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundesverantwortung wahrnehmen - Kommunen bei Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort helfen und Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Leistungsberechtigte schrittweise übernehmen
Drucksachen 18/3573, 18/4118
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heute für morgen investieren - Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird
Drucksachen 18/4689, 18/4974
(TOP 8, 00:45 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschlandstipendium abschaffen - Stipendienförderung und Studienfinanzierung stärken
Drucksache 18/4692
(TOP 9, 00:45 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013
KOM(2015) 10 endg.; Ratsdok. 5112/15
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen
Drucksache 18/4929
ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Für ein öffentliches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm in Europa
Drucksache 18/4932
(TOP 10 + ZP 5, 00:45 Stunden)
Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltFG)
Drucksache 18/4841
(TOP 11, 00:45 Stunden)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias auf Grundlage des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (VN) von 1982 und der Resolutionen 1814 (2008) vom 15. Mai 2008, 1816 (2008) vom 2. Juni 2008, 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008, 1846 (2008) vom 2. Dezember 2008, 1851 (2008) vom 16. Dezember 2008, 1897 (2009) vom 30. November 2009, 1950 (2010) vom 23. November 2010, 2020 (2011) vom 22. November 2011, 2077 (2012) vom 21. November 2012, 2125 (2013) vom 18. November 2013, 2184 (2014) vom 12. November 2014 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der VN in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates der Europäischen Union (EU) vom 10. November 2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates der EU vom 8. Dezember 2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates der EU vom 30. Juli 2010, dem Beschluss 2010/766/GASP des Rates der EU vom 7. Dezember 2010, dem Beschluss 2012/174/GASP des Rates der EU vom 23. März 2012 und dem Beschluss 2014/827/GASP vom 21. November 2014
Drucksachen 18/4769, 18/4964
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4976
(TOP 12, 00:50 Stunden)
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wertstoffgesetz jetzt vorlegen
Drucksache 18/4648
(TOP 13, 00:30 Stunden)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Vereinten Nationen geführten Mission UNMIL in Liberia auf Grundlage der Resolution 1509 (2003) und nachfolgender Verlängerungsresolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt Resolution 2190 (2014) vom 15. Dezember 2014 und der Resolution 2215 (2015) vom 2. April 2015
Drucksachen 18/4768, 18/4965
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4977
(TOP 14, 00:40 Stunden)
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschenrechtslage in Mexiko
Drucksachen 18/3548, 18/3552, 18/3952
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss)
zu dem Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheitsabkommen brauchen Standards
Drucksachen 18/3553, 18/3933
(TOP 15, 00:30 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache 18/4683
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Drucksache 18/4891
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 18/4968
ZP 6) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europarechtskonforme Regelung der Industrievergünstigungen auf stromintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb begrenzen und das EEG als kosteneffizientes Instrument fortführen
Drucksachen 18/291, 18/515
(TOP 16 + ZP 6, 00:30 Stunden)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verfolgt, vertrieben, vergessen - Völkermord an den Rohingya verhindern
Drucksachen 18/2615, 18/3951
(TOP 17, 00:30 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/4632
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 18/4851
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/4852
(TOP 18, Reden zu Protokoll)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden umsetzen - Jetzt aktiv den Arbeitsprozess der Vereinten Nationen mitgestalten
Drucksachen 18/3743, 18/3916, 18/4233
(TOP 19, 00:30 Stunden)
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG)
Drucksache 18/4901
(TOP 20, Reden zu Protokoll)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BilRUG)
Drucksache 18/4050
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 21, abgesetzt)
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Forschung und Entwicklung für die Bekämpfung von vernachlässigten armutsassoziierten Erkrankungen stärken
Drucksache 18/4930
(TOP 22, 00:30 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (9. BVerfGGÄndG)
Drucksache 18/2737
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/4963
(TOP 23, 00:30 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Drucksache 18/4201
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/4961
(TOP 24, Reden zu Protokoll)
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 18/4902
(TOP 25, 00:00 Stunden)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes
Drucksache 18/4624
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 18/…
(TOP 26, abgesetzt)