Sicherheitsabkommen mit Mexiko

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage- 26.03.2015

Berlin: (hib/AHE) Die Kooperation mit Mexiko thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4345). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit das derzeit verhandelte Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und dem lateinamerikanischen Land dazu beitragen könne, die Sicherheit der Bürger in Mexiko zu erhöhen, welche „menschenrechtliche und politische Anforderungen“ die Bundesregierung in den Verhandlungen an die mexikanische Seite stelle und welche Mechanismen im Abkommen die Achtung der Menschrechte gewährleisten würden. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen zur „Exportinitiative Sicherheitstechnologie“ in Mexiko, zur Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt und den mexikanischen Sicherheitsbehörden sowie zur Frage, welchen Anteil der mexikanische Markt „an Geschäften von deutschen Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen im Zeitraum ab dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2014“ ausmachte.