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Der 2. Untersuchungsausschuss will am 10. Juni Bundesinnenminister Thomas de Maizière befragen. Am 11. Juni folgen vier weitere Zeugen. Es geht vor allem darum, ob der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy aus der Politik von Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn erfahren hat. mehr
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bringt sich intensiv bei der Gestaltung von EU-Rechtsnormen ein. "Jetzt werden die Pflöcke eingeschlagen", sagt Vorsitzende Renate Künast (Video), am Freitag, 29. Mai, im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. mehr
„Deutschland wird als größter Partner in der EU stärker gewürdigt“, beschreibt Klaus-Peter Flosbach (Mitte), Vorsitzender der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe, das Verhältnis zu Kanada. Die Gruppe war auf Delegationsreise in Nordamerika. mehr
"Wir wollen die Betriebe nicht schädigen", sagt Ingrid Arndt-Brauer am 26. Mai im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Aktuell beschäftige den Finanzausschuss die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, Privilegien für Familienunternehmen abzuschaffen. mehr
Die Vereinbarkeit von Sicherheit und Freiheit hat am Montag, 1. Juni, die Teilnehmer einer internationalen Konferenz der parlamentarischen Rechtsausschüsse unter Vorsitz von Renate Künast (rechts) beschäftigt. Ein Thema dabei war die Vorratsdatenspeicherung. mehr
In einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 10. Juni, wird der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung mit fünf geladenen Sachverständigen über weitere Ziele einer nachhaltigen Entwicklung für das laufende Jahr diskutieren. mehr
Mit 444 Ja-Stimmen bei 126 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen hat der Bundestag am 22. Mai das Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Künftig setzt sich im Konfliktfall der Tarifvertrag mit der größten Akzeptanz in der Belegschaft durch. Alle Beschlüsse am 21. und 22. Mai finden Sie hier. mehr
Alle namentlichen Abstimmungen der Abgeordneten des Bundestages ab der 17. Wahlperiode können mit dieser Anwendung nachvollzogen werden. mehr
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels (links) ist am Donnerstag, 21. Mai, von Bundestagspräsident Lammert (rechts) als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages vereidigt worden. Bartels folgt auf Hellmut Königshaus, der nach fünf Jahren aus dem Amt scheidet. mehr
Trotz der Russland-Importbeschränkungen ist der Export landwirtschaftlicher Produkte erneut gewachsen. Zu diesem Fazit kommt der agrarpolitische Bericht 2015, den Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (Foto) am Mittwoch, 20. Mai, im Bundestag vorstellte. mehr
Der Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr in den USA an Schüler und junge Berufstätige. Bewerbungen für 2016/2017 sind bis 11. September möglich. mehr
Terror und Internet führen zu einer Gefährdung der Meinungsfreiheit. Bedroht werde sie aber nicht von den Reaktionen des Staates oder der Gerichte, sondern von der „Schere im Kopf“ jedes Einzelnen. Davor warnte Peter Raue (Foto) in seinem W-Forum-Vortrag am Dienstag, 12. Mai. mehr
Familienverbänden geht die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Kindergeldes und des steuerlichen Kinderfreibetrages nicht weit genug, wie in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, 20. Mai, deutlich wurde. mehr zum Thema: Steuerfreibeträge und Kindergeld
Die wirtschaftliche und soziale Lage von Studenten hängt in Deutschland sehr stark von ihrer Herkunft ab. Deutlich wurde dies in einem Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 20. Mai. mehr zum Thema: Wirtschaftliche und soziale Lage der Studenten
Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente zur Eingliederung insbesondere Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt bedürfen einer Neuausrichtung. Diese Auffassung vertrat eine Expertenmehrheit in einer Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses am Montag, 18. Mai. mehr zum Thema: Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit
Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe ist bezüglich der Veränderungssperre für den möglichen Endlagerstandort Gorleben tief gespalten. Die Kommission bat Bundesregierung und Bundesrat am 18. Mai zu prüfen, ob auf eine Verlängerung der Sperre verzichtet werden kann. mehr zum Thema: Endlagerkommission uneins wegen Gorleben
Bundestagspräsident Norbert Lammert (Video) hat am Montag, 18. Mai, die Doppelausstellung der Bildhauerfamilie Hans Brockhage und Anna Franziska Schwarzbach eröffnet. Ab 19. Mai sind die Werke im Mauer-Mahnmal und im Schadow-Haus des Bundestages zu sehen. mehr
Im Grundgesetz sind die staatlichen System- und Werteentscheidungen festgelegt. Es steht im Rang über allen anderen deutschen Rechtsnormen. mehr
