Personalpolitik im Fokus

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage- 21.04.2015

Berlin: (hib/AHE) Nach der Personalpolitik im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4490). Die Abgeordneten fragen vor dem Hintergrund von Presseberichten über „Unregelmäßigkeiten“ bei der Zeugnisnote einer Mitarbeiterin, der eine Beförderung verwehrt bleibe, „während ein Vertrauter des Bundesministers auf einen hochdotierten Posten versetzt worden sei“. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Rolle ein beamteter Staatssekretär in diesem Zusammenhang gespielt habe und welche Schritte der Minister Gerd Müller (CSU) unternommen habe, um ein „regelkonformes Bewertungsverfahren für die Angestellte G.H. sicherzustellen“.