Lage in Burundi vor den Wahlen

Menschenrechte/Kleine Anfrage- 27.04.2015

Berlin: (hib/AS) Die Lage in Burundi vor den im Mai beginnenden Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4531) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret fragt die Fraktion nach der Situation der Opposition insbesondere hinsichtlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten nach der Arbeit der neu etablierten Wahlmission der Vereinten Nationen (MENUB). Sie möchten wissen, was deren kritischste Aufgaben sein werden und wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union deren Arbeit unterstützen können.