Einrichtung eines EU- Anti-Terrorzentrums

Inneres/Kleine Anfrage- 21.05.2015

Berlin: (hib/STO) Die „Einrichtung eines sogenannten Anti-Terror-Zentrums bei Europol“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4917). Darin schreibt die Fraktion, dass mittlerweile auch die Europäische Kommission die Einrichtung eines „EU-Anti-Terror-Zentrums“ vorschlage. Bisher sei ein solches Zentrum lediglich vom Anti-Terrorismusbeauftragten der EU befürwortet worden. Auch Europol habe dafür geworben. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie sich die Bundesregierung gegenüber dem Anti-Terrorismusbeauftragten der EU, der Europäischen Kommission, in Ratsarbeitsgruppen oder bei Europol hinsichtlich der Einrichtung eines EU-Anti-Terror-Zentrums positioniert hat.