"Fehmarnbeltquerung überprüfen"

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag- 22.05.2015

Berlin: (hib/MIK) Die feste Fehmarnbeltquerung soll auf den Prüfstand gestellt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4973).

Deshalb soll die Bundesregierung unter umfassender Beteiligung des „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ eine ergebnisoffene Neubewertung des Projekts einer festen Querung und seiner Hinterlandanbindung, der dem Projekt zugrunde liegenden Kostenkalkulationen und Verkehrsprognosen sowie der Umweltverträglichkeit vornehmen. Sollte sich dabei eine signifikant veränderte Bewertung der ursprünglichen Annahmen ergeben, soll die Regierung den Staatsvertrag mit der dänischen Regierung neu verhandeln. Schließlich soll die Regierung gewährleisten, dass die Bauarbeiten, falls am Bau der Festen Fehmarnbeltquerung festgehalten wird, außerhalb der Tourismussaison durchgeführt werden.

Der Nutzen dieses milliardenschweren Projekts ist im Verhältnis zu den Kosten für Mensch und Umwelt fraglich, schreibt die Fraktion zur Begründung. Letztlich würde eine feste Belt-Querung die Reisezeit zwischen den Metropolregionen Hamburg und Kopenhagen nur um wenige Minuten verkürzen. Parallel gebe es eine Fährverbindung, die ganzjährig im 30-Minuten-Takt zwischen den Inseln pendelt. Es sei zu befürchten, dass die Realisierung des Projekts nach dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zu einem weiteren Milliardengrab in der Verkehrspolitik des Bundes werde, heißt es in dem Antrag.