Austausch von DNA-Daten mit den USA

Inneres/Kleine Anfrage- 22.05.2015

Berlin: (hib/STO) „Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4920). Darin erkundigt sich die Fraktion unter Verweis auf frühere Antworten der Bundesregierung (18/1198 und 18/1739) danach, welche neuen Details die Bundesregierung zur technischen Umsetzung des „Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“ mitteilen kann. Auch will sie unter anderem wissen, wann die Regelungen zum automatisierten Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken in Kraft getreten sind.