| Menu | Plenum | Parlaments-TV |
Menschenrechte/Antwort- 29.05.2015
Berlin: (hib/PK) Die politische Entwicklung in der islamischen Inselrepublik Malediven wird von der Bundesregierung mit Besorgnis gesehen. Die Herausbildung stabiler demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen bleibe eine große Herausforderung für die junge Republik, heißt es in der Antwort (18/4923) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/4785) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Abdulla Yameen im November 2013 sei die innenpolitische Lage in dem Inselstaat fragil und angespannt. Zunehmend sichtbar würden Tendenzen zu autokratischer Regierungsführung. Die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition sowie deren Anhängern habe in den zurückliegenden Monaten zugenommen, die Gesprächsbereitschaft abgenommen.
Die Bundesregierung setze sich direkt und im Rahmen der EU aktiv für die Konsolidierung der jungen Demokratie ein, heißt es in der Antwort weiter. Die deutsche Botschaft im benachbarten Colombo (Sri Lanka) habe wiederholt beim Präsidenten Gesprächstermine erbeten, die Anfragen seien bislang aber abgelehnt worden.
Der frühere Präsident Mohamed Nasheed habe sich nach seinem Amtsantritt im Herbst 2008 für die Festigung der fragilen Demokratie in seinem Land eingesetzt. Aufgrund der fehlenden Parlamentsmehrheit und einer Blockadehaltung der Opposition sei es ihm aber vielfach nicht möglich gewesen, Reformen und Gesetzesvorhaben zu verwirklichen. Der Meereswissenschaftler Nasheed, der international bekannt wurde für seine Warnungen vor den bedrohlichen Folgen des Klimawandels gerade für Inselstaaten, war 2012 nach einem Putschversuch zurückgetreten, um weitere Spannungen zu verhindern. Er wurde im März 2015 zu 13 Jahren Haft verurteilt, vorgeblich wegen Verstößen gegen Anti-Terror-Gesetze.
Inzwischen sei Nasheed vom Asseyri-Gefängnis auf der Insel Himmafushi in die Haftanstalt auf der Insel Maafushi verlegt und in einer Einzelzelle untergebracht worden, heißt es in der Antwort. Die deutsche Botschaft in Colombo unterhalte regelmäßigen Kontakt zu Anwälten und Angehörigen, die Zugang zu Nasheed hätten. Es gebe derzeit keine Hinweise auf akute gesundheitliche Beschwerden Nasheeds. Er habe Zugang zu Ärzten, die von der Haftanstalt gestellt würden.