Umgehung von Techniken zur Verschlüsselung

Inneres/Kleine Anfrage- 01.06.2015

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, inwiefern und auf welcher Rechtsgrundlage es aus Sicht der Bundesregierung Bundesbehörden gestattet ist, „verschlüsselte Kommunikation zu umgehen, auszuhebeln oder unbrauchbar zu machen“. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/5013) unter anderem danach, welchen internationalen Regelungsbedarf die Bundesregierung „hinsichtlich der Umgehung, Aushebelung oder Unbrauchbarmachung von Verschlüsselungstechniken“ sieht.