Polizeiabkommen mit Tschechien

Inneres/Kleine Anfrage- 01.06.2015

Berlin: (hib/STO) Ein Polizeiabkommen mit Tschechien thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5015). Wie die Fraktion darin schreibt, hat die Bundesregierung mit der tschechischen Regierung einen neuen Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit beider Länder unterzeichnet. Wissen möchte sie unter anderem, woraus aus Sicht der Bundesregierung die Notwendigkeit zur Neufassung des deutsch-tschechischen Polizeiabkommens resultiert.