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Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat den Nachtrag zum Haushalt 2015 verabschiedet. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/4600) stimmten in geänderter Fassung die Koalitionsfraktion CDU/CSU und SPD; die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Na... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 21. Mai, den Nachtrag zum Haushalt 2015 verabschiedet. Die Ausgaben steigen von 299,1 auf 301,6 Milliarden Euro. Beschlossen wurde ferner ein Investitionspaket über 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen. mehr
Berlin: (hib/wid) Für ihre Forderung, 70 Jahre nach Kriegsende überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine symbolische Entschädigung zukommen zu lassen, haben die Fraktionen der Grünen und Linken am Montagabend in einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss einhellige Unterstützung der ... mehr
Für ihre Forderung,überlebenden sowjetischen Kriegsgefangenen eine symbolische Entschädigung zukommen zu lassen, haben Grüne und Linke am Montag, 18. Mai, in einer Anhörung im Haushaltsausschuss einhellige Unterstützung der geladenen Experten gefunden. mehr
Über den Nachtragshaushalt 2015 und die Errichtung des Fonds zur Förderung kommunaler Investitionen stimmt der Bundestag am Donnerstag, 21. Mai, ab. Danach sollen die Ausgaben des Bundes 2015 um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss will sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 18. Mai 2015, mit Anträgen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen über Entschädigungen für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene beschäftigen. Die Grünen fordern in ihrem Antrag (18/2694) die ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke will die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/4841) vorgelegt. Damit will die Fraktion den „bisher unbefriedigenden Zustand einer sogenannten Staatspraxis des ... mehr
Berlin: (hib/pst) Die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise begrüßen die Pläne der Bundesregierung, für kommunale Investitionen sowie die Unterbringung von Flüchtlingen zusätzliche Fördermittel bereitzustellen. Dennoch blicken sie nicht ohne finanzielle Sorgen in die Zukunft. Das hat e... mehr
Städte, Gemeinden und Kreise begrüßen die Pläne der Bundesregierung, für Investitionen sowie die Flüchtlingsunterbringung zusätzliche Fördermittel bereitzustellen. Dennoch blicken sie mit finanziellen Sorgen in die Zukunft. Das ergab eine Haushaltsausschuss-Anhörung am 4. Mai. mehr
Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrechnungshof hat unnötige Ausgaben für staatliche Medien kritisiert. So habe das Bundesverteidigungsministerium seit dem Jahre 2002 mindestens 50 Millionen Euro für einen eigenen Fernsehsender ausgegeben, ohne den Bedarf für den Sender nachzuweisen, heißt es in den vom... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (18/4653,neu) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und dig... mehr
Der Bundestag hat am 23. April erstmals den Nachtragshaushalt 2015 im Umfang von 3,5 Milliarden Euro beraten. In diesem Umfang sollen kommunale Investitionen durch einen Fonds gefördert werden. Auch bei Asylunterkünften sollen die Kommunen unterstützt werden. mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Deutsche Bundestag soll einen Investitionsplan im Umfang von 45 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4689), den der Bundestag erstmals am Donnerstag beraten wird. Diese Mittel sollen laut Fraktion unter ande... mehr
Berlin: (hib/MIK) Das Bundesverteidigungsministerium muss ab sofort dem Haushaltsausschuss alle neuen Verträge und Aufträge im Zusammenhang mit der Beschaffung, Wartung und Reparatur von Gewehren des Typs G36 in sämtlichen Ausführungen vorlegen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochna... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will Investitionen von finanzschwachen Kommunen fördern und Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern entlasten. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/4653) vorgelegt, der am Donnerstag gemeinsam mit dem Entwurf des Nachtragshaus... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt (18/4600). Danach sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Tr... mehr
Über einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr debattiert der Bundestag erstmals am Donnerstag, 23. April. Die Regierung plant, die Ausgaben in diesem Jahr von 299,1 Milliarden Euro um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden aufzustocken. Bei der ,,schwarzen Null" soll es bleiben. mehr
Die Bundesregierung muss den Verkauf der bundeseigenen Liegenschaften nicht sozialverträglich gestalten. Der Bundestag lehnte am 27. März einen Gesetzentwurf der Linken und einen Antrag der Grünen mit der Forderung nach einer sozialverträglichen Privatisierung ab. mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Privatisierung von Bundesliegenschaften soll gestoppt werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4419), der am Freitag erstmals im Bundestag beraten wird. Die Bundesregierung soll deshalb eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Liegenschaftspolitik fü... mehr